Stuttgart 21 – Merkels Kettensägenmassaker

S 21

01.10.2010: Bundeskanzlerin Merkel und der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus haben den Polizeieinsatz in Stuttgart verteidigt. Auch auf einer Kundgebung Pro-Stuttgart 21 vor dem Rathaus, zu der mehrere CDU-Kreisverbände gestern abend mobilisiert hatten, wurde das Vorgehen der Polizei begrüßt. Die Pressestelle der Polizei hatte am Donnerstag mit gezielten Falschmeldungen versucht, für die Eskalation die Demonstrationsteilnehmer verantwortlich zu machen.

So wurde in einer Pressemitteilung behauptet, die Polizei sei mit Pflastersteinen beworfen worden. Erst am späten Abend wurde die Meldung zurückgezogen. Da hatte sie aber schon ihre Wirkung erzielt: „Wasser gegen Demonstranten – Steine gegen Polizisten“, so titelten die überregionalen Zeitungen ihre ersten online-Meldungen im Internet.

Auch die Lüge von der angeblich nicht angemeldeten Demonstration der Schüler musste diesen Freitag zurückgenommen werden. Die Polizei musste zugeben, dass die Demo mit der Route in den Schlossgarten am 24. September ordentlich angemeldet worden war. Laut Aussage der Polizei stand zu diesem Zeitpunkt der Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens schon fest. Aus polizeitaktischen Gründen wollte man aber nicht auf eine Verlegung der Abschlusskundgebung drängen. Das Aufeinandertreffen von Polizei und Schüler-Demonstration war also geplant. Als die ersten Wasserwerfer eingesetzt wurden, hielt Mappus zur gleichen Zeit eine launige Rede im Festzelt auf dem Cannstatter Volksfest.

Zynisch verteidigte Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf den brutalen Einsatz: „Der Einsatz der Geräte sei zudem nicht so hart ausgefallen, wie er hätte sein können. Unter den Planen und Regenschirmen habe man es vor dem Wasserwerfer „schon aushalten“ können, sagte Stumpf der Stuttgarter Zeitung. Bei dem Einsatz sind über 300, meist Jugendliche, verletzt worden, Augenverletzungen durch Reizgas der Polizei oder durch die Wucht des Wasserstrahls der Wasserwerfer, die aus knapp 5 Meter Entfernung versuchten, die sitzenden Blockierer wegzuspritzen.

In der Nacht wurden dann die ersten 25 Bäume gefällt, darunter 100-jährige Platanen. Die Stämme wurden noch vor Ort gehäckselt, um keine Erinnerungskultur aufkommen zu lassen, wie die Verantwortlichen erklärten.

Der Antrag für eine Aktuelle Stunde im Bundestag wurde von Union und FDP abgelehnt.

Uli Maurer von der Linken forderte den Rücktritt vom baden-württembergischen Innenminister Rech: „Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen.“

Ver.di solidarisiert sich

In einer Resolution des ver.di-Gewerkschaftsrates heißt es:
„In Stuttgart gehen seit Monaten Woche für Woche zehntausende von Menschen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf die Straße. Der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg fordert die Offenlegung aller Pläne, Verträge und Kosten, einen Baustopp bis zu einem Bürgerentscheid über dieses Milliardenprojekt. Nun werden am heutigen Donnerstag in Stuttgart Fakten geschaffen: Tausende von Polizisten sind jetzt dabei, die Einzäunung des Schlossparks mit seinen hunderte Jahre alten Bäumen zu bewachen. Zehntausende demonstrieren dagegen. Mit dem Fällen der Bäume soll das Projekt mit Brachialgewalt durchgesetzt werden. Der Protest der Stuttgarterinnen und Stuttgarter wird damit verhöhnt. Der Gewerkschaftsrat verurteilt die heutige Maßnahme scharf und sendet den Demonstrantinnen und Demonstranten in Stuttgart seine Sympathie und Solidarität“

Am Freitag abend findet die wöchentliche Großkundgebung im Schlossgarten ab 19:00 Uhr statt.

Text: mami Fotomontage unter Verwendung Foto campact.de

Die (neue) soziale Frage in Theorie und Praxis linker Bewegungen

Tagung am 19./20. Juni 2010 in Dortmund

Krisendemo

Mit dem lange Zeit unerklärten, inzwischen aber politisch deutlich ausgesprochenen Ende des Systems Sozialstaatlichkeit ist die alte soziale Frage – Herstellen und Sichern von Gleichheit – heute neu gestellt. Arme sind nun nicht länger bedauernswerte Ausnahmen im gesellschaftlich erarbeiteten und gesicherten Wohlstand, sondern der massenhafte und weiter anwachsende Nachweis, dass der Neoliberalismus „funktioniert“ – seine strukturelle Basis ist das Herstellen von Ungleichheit unter Einschluss der dafür brauchbaren und Ausschluss der dafür nicht brauchbaren Menschen.

Antworten der politischen Linken lassen auf sich warten. Die Forderungen „Hartz IV muss weg“ und „bedingungsloses Grundeinkommen muss her“ reichen nicht aus. Dieses Ungenügen ist kein Zufall: Die Klasse der Arbeitenden wird zunehmend mit Ausgeschlossenen unterschichtet. Die Trennlinie zwischen „respektablen“ und „verachteten Milieus“ in der Gesellschaft wird schärfer gezogen. Die Prekarisierung der Existenzbedingungen der arbeitenden Klasse vervielfältigt die Interessenlagen und treibt anomische Tendenzen hervor, auf Kosten der nächst Schwächeren das vermeintlich rettende Ufer zu erreichen. Die Klasse erscheint angesichts dieser von oben medial angeheizten „Balkanisierung“ zunehmend ohnmächtig. Der Kampf für Emanzipation von Ausbeutung darf nicht länger einer um die Teilhabe hieran sein, sondern muss konsequent in die Perspektive der Gleichheit aller gestellt werden.

Die Tagung will Ursprünge, Strategien und Ziele sozialpolitischer Impulse in linken Bewegungen
aufspüren und diskutieren. Dabei soll „Linke Bewegung“ weit gefasst und jedenfalls nicht an Teilhabe oder Nichtteilhabe am Parlamentarismus gemessen werden. Kriterien könnten vielmehr der entwickelte Begriff von Gleichheit in Theorie und Programmatik und sein Gebrauchswert in der politischen Praxis der Initiative, Gewerkschaft, Partei usw. sein. Die Tagung soll das häufig abstrakte Postulat – „Aufheben“ der sozialen Ungleichheit – angesichts der gegenläufigen Radikalisierung in der Gesellschaft als Aufgabe linker Bewegungen konkret erfassen und Folgerungen beraten.
Arbeitsmaterialien der Tagung sollen empirische Befunde über die Lage der arbeitenden Klasse und der Armen einerseits und Analysen der Strategien und Zielvorstellungen des Widerstands – der linken Bewegungen – andererseits sein. Es ist davon auszugehen, dass beides häufig nicht zusammenpasst.
Es könnte ein Ergebnis der Tagung sein, den Abstand zu verringern.

Die Tagung soll beinhalten
1. einen analytisch beschreibenden Teil am Samstag von 11.00 bis 17.30 Uhr:
- Wie weit ist der Neoliberalismus mit der Zerstörung der sozialen Beziehungen?
- Welche sozialen Ungleichheiten, Spaltungen und Ausschlüsse hat er hergestellt?
- Welche gesellschaftliche Perspektive unter seiner Hegemonie ist erkennbar?
2. einen strategisch diskutierenden Teil am Sonntag von 10.00 bis 16.30 Uhr:
- Welche Veränderungen kündigen sich im Schoß der alten Gesellschaft an?
- Welche Kräfte entwickeln Widerstand, auf welche Weise und mit welchen Zielen?
- Wie können die Träger/innen von Ideen kooperieren und ihre Kämpfe koordinieren?

Ort: Fachbereich Design der Fachhochschule Dortmund
Max-Ophüls-Platz
Unkostenbeitrag 10 € / ermäßigt 5 €
Um Anmeldung wird gebeten an die Marx-Engels-Stiftung (marx-engels-stiftung@t-online.de)

Beiträge aus Anlass unserer Tagung „Marx 2010!“

Karl Marx und seine Theorien sind wieder an den Hochschulen angekommen. Doch im Ringen um einen zukunftsfähigen Marxismus werden noch viele Debatten nötig sein. Unsere Tagung zu den aktuellen Tendenzen der Marxismus-Beschäftigung soll dazu einen Beitrag leisten.
Am 19.05.2010 veröffentlichte die Tageszeitung junge Welt aus diesem Anlass ein uni-spezial „Marx an den Hochschulen“. Mit freundlicher Genehmigung der jW stellen wir folgende Beiträge zum Download bereit:

Arnold Schölzel: Krisendialektik
Am Umgang mit Marx hat sich in Bürgerkreisen wenig geändert: Totschweigen oder Entschärfen. Für Interesse an ihm und an Veränderung sorgt der Kapitalismus selbst.

Robert Steigerwald: Bücher lesen reicht nicht
Eine Marxismus-Diskussion sollte mehr sein als ein Wissenschaftlerstreit.

Thomas Metscher: Marxismus und Philosophie
Dialektisch-historischer Materialismus zielt auf die produktive Verarbeitung von Erkenntnissen, Wissen und Kunst.

Hans-Peter Brenner: Kein Marx ohne Lenin
Was wäre im 20. Jahrhundert von dem Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus geblieben, wenn nicht die von den Bolschewiki durchgeführte Oktoberrevolution stattgefunden hätte?

Werner Seppmann: Den ganzen Marx lesen
Über die theoretischen Voraussetzungen des »Kapital«-Studiums.

Ulf Brandenburg: Scheitern am Original?
Über objektive und subjektive Schwierigkeiten einer Lektüre des Marxschen »Kapitals«.

Christoph J. Bauer: Das Kapital als ein Ding
Die »neue Marx-Lektüre« auf dem Weg zur »alten Metaphysik«. Eine Kritik vom Standpunkt der Hegelschen Philosophie.

Karl Marx: Krise und Dialektik
In ihrer rationellen Gestalt ist die dialektische Methode dem Bürgertum und seinen doktrinären Wortführern ein Ärgernis und ein Greuel, weil sie kritisch und revolutionär ist.

Wir sehen uns bei „Marx 2010!“

Marxismus Marx Engels Tagung Stiftung Assoziation Marxistischer Studierender 2010 Uni Universität Jena

AMS Jena LogoLogo Marx Engels Stiftung

Unter dem Titel „MARX 2010! Aktuelle Tendenzen der Marxismus-Beschäftigung“ findet am Freitag,11. und Samstag, 12. Juni 2010 an der Universität Jena unsere gemeinsame Tagung der AMS und der Marx-Engels-Stiftung statt. Unterstützt werden wir von der Tageszeitung Junge Welt und der SDAJ Thüringen.
Am Mittwoch, 19. Mai, gibt es in der Tageszeitung Logo Tageszeitung junge Welt ein Uni-Spezial zum Thema „Marx an den Hochschulen“, in dem auch die Themen unserer Tagung beleuchtet werden. Diese Beilage ist inklusive der aktuellen Ausgabe für 1,20 Euro an jedem guten Kiosk erhältlich.

Die „Kapital“-Lektüre-Bewegung ist ja nun fast in allen Universitäten angekommen. Auch so manche politische Gruppe außerhalb der akademischen Institutionen liest die sozialistischen Klassiker. Das ist uneingeschränkt positiv zu bewerten. Jedoch verbirgt sich hinter so manchem Anspruch einer „neuen Marx-Lektüre“ auch ein alter und wenig ansehnlicher Hut. Marx wird oft selektiv und mit kontraproduktiven theoretischen Vorentscheidungen gelesen. Nicht selten wird auch der Bezug auf die Marxsche Theorie zum Anlass genommen, den Praxis-Anspruch des Marxismus zu tabuisieren: Marx soll ohne Berücksichtigung der 11. Feuerbachthese rezipiert werden.
Marx lesen, aber wie? Diese Frage wird unsere Tagung unter verschiedenen Gesichtspunkten aufwerfen und versuchen, ein paar Antworten zu formulieren. Die Veranstaltungen werden von „Dr. Seltsam“ aus Berlin, bekannt u.a. von der jährlich stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz, moderiert.
Hier nun Referenten, Inhalte und Zeitplan im Überblick:

Eröffnung am Freitag:

Hörsaal 7, am Campus, Carl-Zeiss-Straße 3

18:00 Dr. Robert Steigerwald “Marx kommt wieder nach Jena”

Tagung am Samstag:

Hörsaal 235, Universitäts-Hauptgebäude, Am Fürstengraben 1

11:00 Prof. Thomas Metscher “Der “ganze” oder ein reduzierter Marx?”
12:00 Dr. Hans Peter Brenner “Kein Marx ohne Lenin”
14:00 Erich Hahn “Georg Lukács und die Zukunft des Marxismus”
15:00 Dr. Werner Seppmann “Der lange Schatten des Objektivismus: Althusser & Co”
16:00 Holger Wendt “Logisch? Historisch? Logisch Historisch!”
17:00 Ulf Brandenburg “Marxsche Krisentheorie”

Eintrittsspende: Freitag 2/1 Euro, Samstag 5/3 Euro

Ihr könnt euch jetzt für die Tagung anmelden. Das gibt uns einen Überblick darüber, mit wem wir rechnen können. Wer Hilfe bei der Suche nach Übernachtungsmöglichkeiten braucht, dem helfen wir selbstverständlich gerne. Ihr könnt über marxisten@gmx.de mit uns Kontakt aufnehmen.

Wir sehen uns im Juni!
AMS Jena

Material zum Herunterladen:
Marx 2010! Flugblatt A6 Vorderseite
Marx 2010! Flugblatt A6 Rückseite
Marx 2010! Plakat A3
Marx 2010! Aufkleber A7
Marx 2010! Banner

ΡΙΖΟΣΠΑΣΤΗΣ – Klassenbewusste Antwort der Volksmassen an die Plutokratie

KKE

Rizospastis ist die Zeitung der KKE. Panos Alpos hat folgende Auszüge übersetzt.

Klassenbewusste Antwort der Volksmassen an die Plutokratie und an die volksfeindliche Politik der sozialdemokratischen Regierung, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds

Noch nie da gewesene Beteiligung Zehntausender an den Kundgebungen von PAME in Athen und in weiteren 68 Städten.

Die KKE macht für den Tod von 3 Menschen die Provokateure verantwortlich, die das Ziel verfolgten, die Volksbewegung zu zerschlagen.

Am 5 Mai hat der Streik von PAME jede Produktionsaktivität in Griechenland lahm gelegt.

Nichts lief mehr, in den Fabriken, am Bau, an den Häfen und Flughäfen, an den Hochschulen und Schulen. Sehr früh am Morgen haben tausende Arbeiter und Jugendliche das Recht auf Streik vor den Arbeitsstätten verteidigt, gegen dem Terror der Arbeitgeber. Hunderttausende von Menschen demonstrierten bei den Kundgebungen von PAME in 68 Städten.

Gleichzeitig haben Gruppen von Provokateuren versucht, die Demonstrationen zu verleumden. Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE hob die Bedeutung des organisierten politischen Kampfes hervor und verurteilte vor dem griechischen Parlament die Versuche der Provokateure, die mit Brandflaschen auf eine Bank den Tod von drei Menschen verursacht haben.

Die Streikkundgebung in Athen

In Athen fand die Zentralkundgebung von PAME in Zentrum der Stadt, auf dem Omonia-Platz statt. Hauptredner G. Perros vom PAME-Exekutivkommitee betonte unter anderem:

„Keine Opfer mehr für die Banker, für die Industriellen und die Monopole. Unsere Opfer werden wir zur gemeinsamen Verteidigung unserer Rechte und unseres Lebens aufbringen. Zum Schutz des Lebens unserer Kinder, damit wir sie nicht in Handschellen der aggressivsten Ausbeutung ausliefern. Unsere Errungenschaften geben wir nicht auf.

Ihre Behauptung, dass die Streichorgie der Rettung Griechenlands dient, ist gelogen.

Es sind Maßnahmenpakete zur Rettung der Arbeitgeber, der Banker, der Reeder, die auch von den vorhergegangenen Unterstützungspaketen profitierten, zum Nutzen der ausländischen Kreditgeber, die zusammen mit der Plutokratie Griechenlands in den nächsten Jahrzehnten die Wertschöpfung des Volkes rauben werden.

Die Maßnahmen sind seit langem geplant und werden allmählich umgesetzt. Sie sind in den Maastrichter Verträgen niedergeschrieben sowie im „Weißbuch“. Sie sind Inhalt der Beschlüsse aller EU-Gipfeltreffen. Sie waren in den Parteiprogrammen der PASOK und der Nea Dimokratia sowie im Abkommen zwischen dem Arbeitgeberverband und dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund (GSEE) abgedruckt.“

G. Perros betonte weiter: „Wir nehmen uns das Recht, für unser Griechenland zu kämpfen, das unendlich besser ist als deren Griechenland. Auch wenn die Maßnahmen durchkommen werden sie in unserem Bewusstsein nicht legitimiert sein. Wir werden uns nicht den Gesetzen beugen, mit denen sie versuchen, diese Maßnahmen durchzusetzen. Tag für Tag, Monat für Monat werden wir Kräfte mobilisieren, um die Umsetzung dieser Gesetze zu verhindern, bis wir deren Gesetze und sie selbst umstürzen“.

Der PAME-Vertreter endete seine Rede mit den Sätzen: „Wir, die Arbeiter, die Selbständigen, die Kleingewerbetreibenden- und Handwerker, die kleinen und mittleren Bauern, die Jugendlichen sind die Mehrheit. Und so lange, wie wir unsere Front, unser Bündnis bauen, umso stärker werden wir. Und wenn wir unsere Volksfront aufgebaut haben, werden wir nicht nur stark, sondern mächtig sein. Wir werden den Träger unserer Macht aufgebaut haben. Wir werden das Instrument gebaut haben, mit dem wir gemäß unserer Bedürfnisse planen und produzieren werden. Wir werden den Grundmechanismus haben, um die Minderheit der Parasiten, die von unserem Schweiß, von unserem Reichtum, von unserer Arbeit leben wollen, zu verhindern. Dieser Reichtum ist allemal genug, um unser Leben zu gestalten und das unserer Kinder.

Das ist unsere patriotische Verpflichtung und unsere Verantwortung. Das ist unsere Einbahnstraße und wir werden nicht zurückweichen, egal wie viele Opfer das verlangt“.

Es folgte eine überwältigende Demonstration der klassenkämpferischen Gewerkschaften, die sich in der PAME verbinden, gegen die Linie des Sozialkonsenses und die Politik der Unterwerfung, die der Griechische Gewerkschaftsbund (GSEE) und der Beamtenbund (ADEDY) zu tage legen.

An der Kundgebung und Demonstration nahmen außer PAME auch der neu gegründete Antimonopolistische Bund der Kleinunternehmer und -händler (PASEBE) und die Kampffront der Studenten (MAS) teil.

An der Spitze des Demonstrationszuges der PAME befand sich eine Delegation des ZK der KKE, geführt durch die Generalsekretärin Aleka Papariga.

Die Demonstranten von PAME marschierten durch die Hauptstraßen von Athen in Richtung Parlament, in dem die sozialdemokratische Regierung die volksfeindlichen Maßnahmen im Eilverfahren durchboxen will.

Die KKE-Parlamentsfraktion hat von der Parlamentssatzung Gebrauch gemacht, und verlangte, dass für die Annahme dieses Gesetzesentwurfes eine verstärkte Mehrheit aus 180 von 300 Abgeordneten und nicht eine einfache Mehrheit erforderlich ist.

Die Position der KKE über die Ausschreitungen

Die massenhafte und gut geschützte Demonstration der PAME ist die eigentliche dynamische Antwort auf die Aktivitäten von einigen Gruppen und Mechanismen von Provokateuren. Diese Provokateure verfolgen das Ziel der Desorientierung, der Herabwürdigung des Massenstreiks, der Verleumdung der KKE, der Verhinderung der Dynamik der Kämpfe und der Terrorisierung der arbeitenden Menschen.

Aleka Papariga hat nach der Nachricht über den Tod der drei Menschen, eine Stellungnahme im Parlament abgegeben:

„Die arbeitenden Menschen, die Ziele des brutalsten Angriffs seit 1974 werden, können wohl unterscheiden zwischen dem systematischen politischen Kampf für die Verteidigung ihrer Rechte, für den Ausdruck ihres Protestes, einem Kampf, der je nach Bedingungen vielfältige Formen nehmen kann. Sie können unterscheiden zwischen dem Kampf und jeder Planung der Unterminierung der Kämpfe, jeder Provokation, die unschuldige Opfer verursacht. Diese Provokationen bieten eine Möglichkeit und einen Vorwand für die Verleumdung der Kämpfe.

Wir sagen, dass das Volk sich von der Provokation nicht einschüchtern lassen soll, sondern alle notwendigen Maßnahmen ergreifen soll, um seine Kämpfe zu schützen. Diese Kämpfe sollen ihren Ausgangspunkt in den Betrieben haben, wo sie am wirkungsvollsten sind, und ihren Abschluss in einem landesweiten Kampf finden.

Genug mit den Beschuldigungen des Volkes. Es ist als Verursacher der Krise beschuldigt worden. Es kann nicht sein, dass die organisierte und verantwortungsvolle Volksbewegung für Aktivitäten beschuldigt wird, die von wem auch immer inszeniert werden. Die Provokation wird nicht durchkommen. Wir setzen unsere Kämpfe fort“.

Entschieden geantwortet hat die Generalsekretärin des ZK der KKE Aleka Papariga dem Vorsitzenden der nationalistischen Partei LAOS, der einen üblen antikommunistischen und provokatorischen Angriff gegen die KKE entfaltet hatte.

In ihrer Antwort erklärte sie: „Als die Demonstration der PAME vor dem Parlament angekommen ist, waren Mitglieder der Chrisi Avgi vor Ort (es handelt sich um eine rechtsradikale nationalistische Gruppe), „bekannte Unbekannte“ , die 1994 die Technische Universität in Brand gesetzt hatten und eine Gruppe, die tatsächlich schrie „Das Parlament soll brennen“. Wir sind hingegangen, haben sie entwaffnet und haben ihnen zwei Fahnen von PAME weggenommen. Wir haben sie öffentlich angeprangert und haben Menschenketten gebildet, so dass keine Ausschreitung während des Aufenthaltes des Demonstrationszuges auf dem Syntagma Platz stattgefunden hat., Ich weiß nicht, ob diese Menschen dauerhafte oder vorläufige Verbindungen zu Herrn Karatzaferis (Vorsitzender von LAOS) haben. Herr Karatzaferis spielt die Rolle des Provokateurs, um die volksfeindlichen Maßnahmen durchzusetzen.

Das Volk hat das Recht durch massenhaften, politischen Kampf, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Verfassung zu reformieren oder auch grundlegend zu ändern.

Ändert nicht das Parlament die ganzen Jahre immer wieder die Verfassung? Wir sagen dem Volk, dass eine Verfassung, die wir bei der Abstimmung im Parlament abgelehnt haben, eine schlechte Verfassung. Das Volk muss kämpfen, um die Verfassung zu ändern. Es ist aber eine andere Sache, wenn man offen und ehrlich sagt, diese Verfassung ist gegen das Volk und die Arbeiterklasse, und eine andere, wenn man Berufsprovokateur ist.“

Übersetzung: Panos Alpos

Ostermärsche in gewohnter Eintracht

Ostermärsche

Sieht man sich die Aufrufe zu den diesjährigen Ostermärschen an, so fällt – trotz ihrer thematischen Breite – eine große Übereinstimmung bei den formulierten Zielen und Forderungen auf. Der Krieg in Afghanistan, dessen Ende mit dem „sofortigen“ Abzug der Truppen herbeizuführen sei, die Abschaffung aller Atomwaffen sowie das Heraushalten militärischer Propaganda aus Schulen, Ausbildungsstätten und Arbeitsagenturen beherrschen die Flugblätter, die dieser Tage in über 100 Städten verteilt werden. Eine solche Eintracht war nicht immer selbstverständlich in der Friedensbewegung, die untereinander nicht selten mit harten argumentativen Bandagen um Arbeitsschwerpunkte und Aktionsorientierungen gerungen hat.

Dies hat damit zu tun, dass die Friedensbewegung in Deutschland sich traditionell sehr heterogen und bunt ausnimmt, es keine „Führungsmacht“ gibt und schon gar keine Friedens- Gurus das Sagen haben. Von manchen mag dieser Zustand zumindest hinter vorgehaltener Hand bedauert werden. Sie träumen von einer einheitlichen Friedensorganisation, die dann mit einem gewissen Gewicht in der Öffentlichkeit, gemeint sind damit aber vor allem die Medien, auftreten könnte und vielleicht auch ein ernst genommener politischer Partner von Regierung und Parlament würde. Die Realität ist anders – und besser zugleich. Soziale Bewegungen – und darunter fällt auch die Friedensbewegung – zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich aus vielen einzelnen Basisbewegungen zusammensetzen, die, sei’s auf lokaler Ebene, sei’s auf regionaler oder gesamtstaatlicher Ebene, ihr jeweiliges „Ding machen“ und sich von Fall zu Fall zu aktionsorientierten Zweckbündnissen zusammenschließen. Was die Friedensbewegung betrifft, gab es solche Bündnisse in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zahlreich; drei davon seien genannt:

* Ende der 50er Jahre entstand die Kampagne „Kampf dem Atomtod“, die allerdings binnen zwei Jahren von der Sozialdemokratie und den mit ihr verbündeten Gewerkschaften stranguliert wurde;
* seit Beginn der 60 Jahre entwickelte sich – angeregt durch das englische Beispiel – die „Ostermarsch“-Bewegung, die sich in der Folge zu einem relevanten Teil der Außerparlamentarischen Opposition (APO) insbesondere in ihrem Kampf gegen den US-Krieg in Vietnam und gegen die Notstandsgesetze mauserte;
* in den 80er Jahren verbreitete sich in die heute fast schon legendäre Massenbewegung gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen, die sich bei jährlichen Strategiekonferenzen zu gemeinsamem Handeln verabredete und im „Krefelder Appell“ einen unschätzbaren Kristallisationskern besaß.

Die Friedensbewegung kam nach dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation auch ein wenig ins Straucheln. Gemeinsame bundesweite Treffen der verschiedenen Gruppierungen fanden so gut wie nicht mehr statt, der kontinuierlicher Austausch über den Stand der Bewegung und die friedenspolitischen Herausforderungen war versiegt, Verabredungen zu gemeinsamen Aktionen waren selten geworden. Gleichwohl gab es mit dem dezentralen Aufbegehren gegen den Zweiten Golfkrieg 1991, gegen die französischen Atomtests im Pazifik 1995 und gegen die NATO Aggression in Jugoslawien 1999 friedenspolitischen Bewegungshöhepunkte, die deutlich machten, dass Bewegung auch unabhängig von zentralen Organisationen entsteht, wenn sich „unten“ etwas tut, dass es aber schwer ist, solchen Bewegungen die notwendige Kontinuität zu verleihen, wenn eine bundesweite Abstimmung fehlt. Mit der Etablierung des „Arbeitsausschusses (später „Bundesausschuss“) Friedensratschlag“ (BAF) 1994 und der ein paar Jahre später vollzogenen Gründung der konkurrierenden „Kooperation für den Frieden“ sollte dieses Defizit behoben werden. Zumindest aus Sicht des „Friedensratschlags“ lässt sich feststellen, dass die jährlichen „Friedensratschläge“ in Kassel, die gelegentlichen Aktionskonferenzen sowie die Erklärungen und Stellungnahmen des BAF zu aktuellen welt- und kriegspolitischen Fragen immer wieder wertvolle Impulse für die Diskussion und letztlich auch für das gemeinsame Handeln der gesamten Friedensbewegung geliefert haben.

Die Ostermärsche nehmen bis zum heutigen Tag eine Sonderrolle ein. Sie werden in der Regel dezentral vorbereitet und durchgeführt, von vorhandenen oder jeweils neu gebildeten lokalen Friedensbündnissen getragen und sie treten mit eigenen, den lokalen Bedingungen angepassten Aufrufen und Plattformen an die Öffentlichkeit. Dabei zeigt sich trotz unterschiedlicher Tonlagen eine immer wieder verblüffende Ähnlichkeit in den politischen Aussagen und Forderungen und in der Entschiedenheit des vorgetragenen Protestes. So knüpfen etwa fast alle Aufrufe 2010 an die 50-jährige Tradition des Ostermarsches an und erinnern an den damaligen Ausgangspunkt, den Kampf gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr und die Gefährdung der Menschheit durch die Atomwaffen in Ost und West. 50 Jahre später scheint die Welt kaum einen Schritt voran gekommen zu sein – darüber können die „Global Zero“-Schalmeien eines Obama, die gerade erzielte Einigung zwischen Russland und USA über den Abbau strategischer Atomwaffen (START-Vertrag) oder die jüngste atomare Abrüstungsresolution des Bundestags auch nicht hinwegtäuschen. Und wenn der „Westen“ (der politisch durchaus noch existiert) sich in seiner aggressiven Haltung gegenüber dem Iran zum Kämpfer gegen die angeblichen atomaren Ambitionen Ahmedinedschads hochstilisiert, dann verbirgt sich dahinter keineswegs die Sorge um den Frieden und die Stabilität der Region (diese Sorge hat es beispielsweise noch nie gegenüber dem faktischen Atomwaffenbesitz Israels gegeben), es geht dem Westen auch nicht um die Unterstützung einer wie auch immer gearteten „grünen“ Demokratiebewegung. Vielmehr ist der Iran aus ähnlichen Gründen wie der Irak Objekt der Begierde ölhungriger Staaten, die sich den Zugriff auf die fossilen Energien für die letzten Jahrzehnte vor dessen endgültigem Versiegen sichern wollen. Die atomare Bedrohung bleibt wohl auch noch lange ein zentrales Thema der Ostermarsch-Bewegung. Deren Überlebensfähigkeit hängt aber entscheidend davon ab, dass sie keine Traditionsveranstaltungen durchführt, sondern jeweils das ganze Spektrum der friedenspolitischen Agenda durchdekliniert und aktuelle Schwerpunkte setzt. In diesem Jahr ist das – zum wiederholten Mal – der Afghanistan-Krieg; m. E. einer der wichtigsten Kristallisationspunkte der Friedensbewegung. So gesehen ist die Ostermarschbewegung eine junge, weil zeitgemäße Bewegung.

Was ihr (noch) fehlt, ist eine auffälligere Teilnahme jüngerer Menschen. Daran werden die Ostermärsche, daran wird die Friedensbewegung insgesamt, daran werden aber auch andere Bewegungen wie die Gewerkschaften, die Umwelt- und Menschenrechtsbewegung und manch andere soziale Bewegung zu arbeiten haben.

Peter Strutynski (Kassel, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag)
(Vorabdruck aus der UZ vom 2. April 2010)

Übersicht über Ostermärsche und -aktionen 2010 hier!

Licht an – und Elena das Licht ausknipsen!

Elena

Die Verfassungsklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA wurde bis Montag Abend von 30383 Teilnehmern unterstützt. Sie alle haben auf https://petition.foebud.org/ELENA die entsprechenden Formulare ausgefüllt, die Vollmacht ausgedruckt und bis Montag, den 29.3.2010 an den FoeBuD („Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) gesendet. Das Bundesverfassungsgericht verlangt für die Verfassungsbeschwerde Schriftform. Das heißt: die Vollmacht gilt nur im Original mit eigenhändiger Unterschrift. Deshalb müssen die Vollmachten alle eingescannt werden, damit ein Beleg bleibt. Weil so viele Freiwillige bei der Bearbeitung helfen, konnte der Annahmetermin noch auf den Montag verlängert werden. Später eintreffende Vollmachten können jetzt nur noch symbolisch gewertet werden.

Hinter dem Kürzel Elena verbirgt sich der elektronische Entgeltnachweis, eine Datenbank, die sensible Informationen von rund 40 Millionen Deutschen zentral speichert. Seit Jahresbeginn 2010 müssen die Arbeitgeber monatlich mit der Entgeltabrechnung eine Meldung über die Daten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle (ZSS) bei der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg senden. In jedem Datensatz ist eine große Menge persönlicher Angaben über den Angestellten enthalten. Neben Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer und Adresse, müssen auch Fehlzeiten, Abmahnungen, mögliches „Fehlverhalten“ und nach ursprünglicher Planung auch Streikbeteiligungen übermittelt werden. In Freitextfeldern kann der Arbeitgeber seine Einschätzung des Mitarbeiters – auch ohne dessen Wissen – hinterlegen. Diese Daten sollen bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden. Betroffen sind alle Arbeitnehmer, Beamte, Richter und Soldaten sowie alle Arbeitgeber, die die Daten ihrer Mitarbeiter übermitteln müssen.

ver.di hat zusammen mit anderen Gewerkschaften darauf hingewirkt, dass der Gesetzgeber den Fragenkatalog nochmals überprüfte und nachbesserte. Doch das reicht nicht. Deshalb unterstützte ver.di die Petition an den Bundestag, die Elena erstmal stoppen sollte. In dieser Online-Petition, die Anfang März 2010 endete, hieß es: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuchs IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.“ Jetzt unterstützt ver.di die Verfassungsbeschwerde.

Von 2012 an sollen die Daten von „befugten Stellen“ abgerufen werden können. Elena soll zunächst für fünf Bescheinigungen eingeführt werden:

* Bundeselterngeld
* Arbeitsbescheinigung nach Ende des Arbeitsverhältnisses
* Nebeneinkommensbescheinigung
* Bescheinigung über geringfügige Beschäftigung
* Bescheinigung nach dem Wohnraumförderungsgesetz

Ab 2012 sollen dann Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I, Wohngeld und Elterngeld bei der zuständigen Behörde nur noch mit Chipkarte beantragt werden können. Diese enthält alle Daten und dient der Identifizierung. Mit dieser Chipkarte wird dann erstmals eine „qualifizierte elektronische Signatur“ im großen Stil angewendet. Doch ist geplant, Elena in Zukunft auf deutlich mehr Bereiche auszuweiten, beispielsweise auf das Kindergeld und Arbeitslosengeld II.

Mit ELENA soll auch der elektronischen Signatur zum Durchbruch verholfen werden. Dass mit der elektronischen Signatur rechtsverbindlich Verträge abgeschlossen werden können, gilt als Voraussetzung dafür, dass der Handel mit Waren und Dienstleistungen über das Internet weiter wachsen kann. Die Bundesrepublik will damit bei E-Commerce und E-Government eine Führungsrolle übernehmen. Ob Rot-Grün, Große Koalition oder schwarz-Gelb, alle Regierungen streben seit Jahren den Aufbau zentraler digitaler Datensammlungen an. Unter Wolfgang Schäuble plante das Innenministerium, die kommunalen Meldeämter über eine Bundesmelderegister zu vernetzen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist dieses neue Bundesmeldegesetz vorgesehen. Der Entwurf für ein Bundesmelderegister aus dem Jahr 2008 sah vor, auch die neue Steueridentifikationsnummer aufzunehmen, die von den Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verwaltet wird. Damit wäre dann der Schritt getan zu einer ämterübergreifenden und lebenslang gültigen Ordnungsziffer für jeden Bürger, ein einheitliches und dauerhaften Personenkennzeichen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das bisher noch nicht zulässig. Das es so bleibt, hängt davon ob, wie wir uns wehren.

Die Unterstützung der Verfassungsbeschwerde ist ein Schritt im Kampf gegen den totalen Überwachungsstaat.

Text: mami
Foto: Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, Berlin, 12.09.2009

Essen: 6.500 protestierten gegen die Krisenverursacher!

Krisendemo

Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ fand am Samstag, den 20.03.2010, in Essen eine lautstarke Demonstration statt. Arbeitende, Schüler, Studierende, Rentner, Erwerbslose, Gewerkschafter und Migranten protestierten gemeinsam gegen das Abwälzen der Folgen der Wirtschaftskrise auf ihre Schultern. „Die Krise des Kapitals wurde nicht von uns verursacht, und doch sollen wir dafür zahlen! Mit Steuererhöhungen, Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Bildungsgebühren, Hartz 4 und vielen anderen schikanierenden Mitteln wird uns das Geld aus der Tasche gezogen, um es freigiebig an die Profiteure – die eigentlichen Krisenverursacher – zu verteilen.“, so ein betrieblicher Aktivist auf der Demonstration.

Insbesondere ist die politische Qualität der Demonstration hervorzuheben. Das Foto des Führungstransparentes wird so schnell nicht in bürgerlichen Zeitungen erscheinen. Dieses Transparent wurde unter anderem von Gaby Schmidt, der Landesbezirksvorsitzenden von ver.di, von Wolfgang Zimmermann, Sprecher der PdL NRW, von der Vorsitzenden des DKP Bezirks Ruhr, Marion Köster, von der Vorsitzenden des DKP Bezirks Rheinland, Anne Frohnweiler, von Hüseyin Avgan, Bundesvorsitzender der DIDF und von Holger Vermeer, IG BAU-Sekretär, Rheinland/Essen getragen. Aber damit ist die Breite des Bündnisses, das diese Demonstration getragen hat, noch gar nicht voll erfaßt. Sehr aktiv waren Studenten und Schüler, die politische Konsequenzen aus den Erfahrungen der Bildungsstreiks der vergangenen Monate gezogen hatten. Die Erwerbslosenbewegung hatte mobilisiert und auch die Antifa-Gruppen. Etwas schwächer war Attac vertreten. Aber insgesamt über 100 Organisationen.

Auf der etwa einstündigen Auftaktkundgebung sprachen Redner zu verschiedenen Bereichen, die von der Krise stark betroffen sind. Vertreter z.B. von dem Erwerbslosenspektrum, Jugendorganisationen, Migrantenorganisationen und aus den Betrieben heizten die Stimmung für die Demonstration vor.

Eine Zwischenkundgebung wurde von einer Rede der IG BAU begleitet. Auf der Demonstration gab es die thematischen Blöcke zum „Bildungsstreik“ und „Antimilitarismus / Antikapitalismus“, die auf die Verbindung der Krise mit den beiden Themen aufmerksam machen sollte.

Nach der etwa zweistündigen Demonstration, die wieder am Ausgangspunkt endete, kamen bei einer Abschlusskundgebung erneut verschiedene Sprecher zu Wort. U.a. Reden von Bildungsstreik-Aktivisten und Gewerkschaften wurden gehalten. Auch wurde das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ vorgestellt und zur Bildung eigener Bündnisse in den verschiedenen Städten aufgerufen, damit dies nicht der einzige Protest bleibt, sondern ein dauerhafter, starker Widerstand spürbar ist. Die Verdi-Landesleiterin Gabi Schmidt kritisierte die schwarz-gelbe Landespolitik als „schamloses Programm zur Förderung von Hire and Fire“. Der Landessprecher der Partei DIE LINKE.NRW, Wolfgang Zimmermann, rief zu Veränderungen in der Politik auf. Er stellte das Wahlprogramm seiner Partei in den Mittelpunkt seiner Rede und appellierte an SPD und GRÜNE, „zu einer sozialen Politik zurückzukehren“.

Informationsstände verschiedener Organisationen und Parteien versorgten alle Interessierten mit Informations-Material über die Krise und die Missstände, gegen die protestiert wurde und wird.

Der wdr verbreitete am Abend die Nachricht über die Aktion mit einer Teilnehmerzahl, die noch einmal die Polizeiangaben von 4000 halbierte. Das scheint darauf hinzuweisen, daß mit dieser Demonstration eine sehr empfindliche Stelle getroffen wurde. Auch die verschiedenen Provokationen der Polizei waren dafür ein Indiz. Beispielsweise stieß die Polizei gerade zu Beginn der Rede der Landesbezirksvorsitzenden von ver.di, Gaby Schmidt, in die völlig friedliche Menge von Kundgebungsteilnehmern vor, um einen Jungen in Gewahrsam zu nehmen.

Positive Bilanz

Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ zog eine positive Bilanz:
Bereits im Vorfeld wurden Busse aus vielen Städten angekündigt, sogar aus den entferntesten Winkeln Deutschlands – obwohl diese Demo eigentlich nur als NRW-weit gedacht war. Wir sind sehr zufrieden, die Stimmung war gut, es gab interessante Reden.“, so Klaus Stein. Und er fügt hinzu: „Wir haben es geschafft, einen gesamtgesellschaftlichen Protest auf die Beine zu stellen – wir lassen uns nicht länger spalten in Arbeitende und Erwerbslose, Erwachsene und Jugendliche oder Deutsche und Ausländer. Unser Kampf ist ein gemeinsamer gegen das rücksichtslose Abwälzen der Wirtschaftskrise auf unsere Schultern, nicht nur durch Schikanen hier im Inland, sondern auch durch deutsche Truppen in Afghanistan und anderen Kriegsgebieten. Unser Protest wird fortgeführt, solange keine wirklichen Verbesserungen vorgenommen werden!“

Ein ganz besonderer Dank geht an die vielen Menschen und Organisationen, die durch ihre Spenden das Gelingen der Demo ermöglicht haben. Noch vor einer Woche mußten wir etwas besorgt sein, ob wir den nötigen Aufwand für Bühne, Lautsprecher, Materialien usw. finanzieren können. Dank zahlloser auch kleiner Spenden können wir heute sagen: Es hat geklappt! Vielen Dank auch an die unermüdlichern VerkäuferInnen des Demo-Buttons, die entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen haben! Einen genaueren Überblick über den Finanzstand werden wir Euch noch zukommen lassen.

Ganz, ganz viele Menschen haben zu der erfolgreichen Demo beigetragen. Wir sind begeistert, daß es durch das solidarische Verhalten vieler TeilnehmerInnen, aber auch nicht zuletzt durch die Unterstützung von ver.di und der Partei Die Linke, möglich wurde, daß alle Menschen zur Demo fahren konnten, auch wenn sie kein oder nur geringes Einkommen haben. Wir sind dankbar den OrdnerInnen, die die zahlreichen Provokationen der Polizei souverän zurückgewiesen haben, den Leuten, die viele Stunden Arbeit in die Technik der Demo investiert haben, den Künstlern, die eine tolle Stimmung erzeugen konnten, den „Promis“ der Linkspartei, die das Polizeikonzept der Spaltung in böse und gute DemonstrantInnen durchkreuzt haben, den Kollegen der IG BAU, die großartig jegliche logistische Hilfe geleistet haben, und all den anderen vielen Menschen, die zum Gelingen der Demonstration beigetragen haben!
Wir alle sind uns wahrscheinlich einig: Das war ein wirkungsvoller Auftakt zu weiteren Aktionen. Unser Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse“ ist noch Forderung und nicht Realität. Ganz sicher aber gehen wir gestärkt in die nächsten Kämpfe und werden unseren langen Atem und die Erfahrung des gemeinsamen Auftretens bewahren.

Text: mami

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Kein Soldat mehr! – Tausende demonstrierten in Berlin

Anti-Bundeswehr

20.02.2010: Friedensdelegationen aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Samstag nach Berlin gekommen, um noch einmal deutlich zu machen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt und stattdessen dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen wird.

Nach einer Kundgebung auf dem Bebelplatz zogen tausende Demonstranten an der US-amerikanischen Botschaft vorbei zum Reichstag. Dort wurden symbolisch die Forderungen an die Bundestagsabgeordneten übergeben. Plakate und Schilder, bemalt mit den Städtenamen und den Forderungen nach Abzug der Soldaten wurden vor dem Reichstag abgelegt oder an die Bäume gehängt.

Vorher hatte noch vor dem Brandenburger Tor die Ärzte-Vereinigung IPPNW mit einem „Die-in“ gegen den Krieg protestiert.

Am 26.2.2010 will das deutsche Parlament über eine Truppenaufstockung um zusätzlich 850 Soldaten abstimmen. Nur die Abgeordneten der Linken wollen geschlossen dagegen stimmen. Mit der Aktion vor dem Bundestag sollte noch einmal ein Signal an die Abgeordneten gesendet werden. In dem Aufruf heißt es:

„Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir dazu Nein.
Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Stimmen Sie mit Nein!
Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab! Nur dann hat der Frieden eine Chance, können die humanitären Hilfsorganisationen ungefährdet arbeiten.“

Unterdessen ist in den Niederlanden die Regierung über den Streit um den Afghanistan-Einsatz zerbrochen. Die Niederlande haben zur Zeit 1800 Soldaten in Afghanistan stationiert. Seit 2006 wurden 21 Niederländer dort getötet. Zum Regierungsantritt hatte die Koalition vereinbart, die Truppen bis Ende 2010 abzuziehen. Nun wollte Ministerpräsident Balkenende das Mandat um ein weiteres Jahr verlängern. Balkenendes Christlich-Demokratischer Appell (CDA) als größte Regierungspartei ist für die Ausweitung des Afghanistan-Mandats. Die protestantisch-konservative Christen-Union ist gespalten. Die Sozialdemokraten sagten geschlossen Nein.

Der Ministerpräsident erklärte daraufhin das Scheitern der Regierung. Damit kann der Afghanistan-Einsatz nicht verlängert werden, da das Kabinett laut Verfassung keine weitreichenden Beschlüsse mehr fassen darf. Nun wird es wohl Ende Mai zu Neuwahlen kommen.

Text: mami

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Marx 2010!

Tendenzen aktueller Marxismus-Beschäftigung
Gemeinsame Tagung von AMS und Marx-Engels-Stiftung

Marx und Engels

In zahlreichen Städten der Bundesrepublik finden derzeit Lesekreise zum Hauptwerk von Karl Marx, „Das Kapital“, statt. Dieses neu entstandene Interesse vor allem der Studierenden an Marx ist uneingeschränkt als positiv zu bewerten.
Jedoch verbirgt sich hinter vielem, was da als Erneuerung der marxistischen Theorie verkauft wird, manch alter Hut. Wertkritik, ein Marx ohne Engels und diverse postmoderne Ansätze stellen den Marxismus auf den Kopf und tragen oft eher zur Verwirrung bei. Dabei ist es doch heute so wichtig wie selten zuvor, von Marx und Co. zu lernen, denn nicht erst die Krise zeigt eindrucksvoll, wie aktuell seine Gedanken (wieder) sind.

Um sich in die laufenden Diskussionen einzubringen und einen Beitrag zur Anwendung marxistischen Denkens in der aktuellen Praxis der sozialen Kämpfe zu leisten, veranstaltet die AMS in Kooperation mit der Marx-Engels-Stiftung Tagung zum Thema „Marx neu lesen – aber gründlich!“. Sie wird am 12. Juni 2010 an der Uni Jena stattfinden.

In Kürze gibt es an dieser Stelle weitere Infos zum Ablauf, zu den Referenten und Themen sowie Werbematerial. Interessierte können sich schon jetzt anmelden. Schreibt einfach an marxisten@gmx.de.



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