Bildungsstreik – grenzübergreifend

Bildungsstreik 2009

12.11.2009: Erstmals seit Jahrzehnten wieder werden am 17. November in Europa Universitäten und Hochschulen zeitgleich bestreikt. In der Bundesrepublik, in Österreich, Frankreich und Italien wollen Studierende, Schüler auf der Straße und Lehrende mit solidarischen Bündnispartnern der Bildungsgewerkschaften ihren längerfristig angesetzten Streiktag zu gemeinsamen Bildungsprotesten nutzen. Wo früher sich Studierendenschaften nebeneinander gegen die unzumutbaren Studienbedingungen wehrten, wird heute im Umfeld der jüngsten Hörsaal-Besetzungen zwischen Münster, München undWien ein erster Schritt hin zu einem internationalen Zusammenhang getan. Anknüpfend an die Aufsehen erregenden bundesweiten Bildungsstreiks für eine freie, selbstbestimmte Bildung vom Juni 2009 und an die bewusste Ignoranz, die die damals in Berlin tagende Kultusministerkonferenz (KMK) vor allem Schülern gegenüber an den Tag legte, rufen die Bildungsstreik-Bündnisse für den 10. Dezember zur Blockade der nächsten KMK in Bonn auf. Dazwischen liegen Aktivitäten begleitend zur Hochschulrektorenkonferenz in Leipzig, wo die Bachelor- Diskussion noch einmal neu geführt wird, und eine bundesweite Bildungsstreik- Aktionswoche vom 30. November bis 6. Dezember. Als bewusste Solidarisierung mit den Studentenstreiks in Wien kommt es auch hierzulande seit Anfang November zu Besetzungen von zentralen Hörsälen. Die Beispiele von Potsdam, Münster, Heidelberg, Marburg, München, Paderborn, Darmstadt, Mönchen-Gladbach, Greifswald, Dresden und Tübingen werden ständig weitergetragen.

Über konkrete politische Forderungen und Einzelheiten des Protestfahrplans im Winter 2009/10 informierten Anfang dieserWoche in Berlin ASTA- und andere Studierendenvertreter aus Münster, Berlin und Wien, eine Schülerin des Französischen Gymnasiums in Berlin sowie die solidarischen Gewerkschafter Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW (Gewerkschaft Erziehung undWissenschaft), und Klaus Böhme, Vorsitzender des ver.di-Bundesfachbereichs Bildung, Wissenschaft und Forschung. „Die Verschärfung des Protests ist die logische Folge der Ignoranz der politisch Verantwortlichen“, erklärte Michael Dunker, Student und engagierter Bildungsstreikender aus Münster, wo die Universitätsrektorin am 6. November die Hörsaal-Besetzung polizeilich auflösen liess. „Wie unsere Hochschullehrer, mit denen wir in einem einvernehmlichen Dialog stehen, wollen wir echte Veränderungen im Bildungssystem. Einen öffentlichen Diskurs darüber werden wir gerade auch angesichts der bevorstehenden NRW-Wahlen notfalls erzwingen.“ Probleme wie Überregulierung, zu hohe Arbeitsbelastung, Prüfungsdruck, Anwesenheitskontrollen und vieles mehr können nur gemeinsam angegangen werden. Es geht aber auch generell um freie, kostenlose Bildungszugänge und um selbstbewusstes Lernen unter wesentlich besseren Bedingungen. Und nicht zuletzt um die Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen.

„Seit über 14 Tagen halten wir die größten Hörsäle der Unis in Österreich besetzt. Unsere Bewegung breitet sich weiter aus“, so Robert Pospichal, Aktivist von der Technischen Universität Wien. „Der Bologna-Prozess sorgt überall für die gleichen Probleme. Deshalb brauchen wir praktische Solidarität und gemeinsame Proteste in allen Ländern.“ Durch die internationale Beachtung sah sich das österreichische Kultusministerium vorerst gezwungen, zur Hochschul-Etataufstockung 34 Millionen Euro locker zu machen. Die Berliner Schülerin Paula Rauch ist empört darüber, dass die berechtigten Forderungen zur zusätzlichen Einstellung von Lehrern für kleinere Klassen, zur Abschaffung des wirtschaftsorientierten Turbo-Abiturs und des Einpauksystems, wie sie schon im Juni bundesweit auf die Straßen getragen wurden, von der Politik überhaupt nicht wahrgenommen werden. „Wer 270 000 Menschen einfach ignoriert, muss nachsitzen. Deshalb werden wir die nächste Gesprächsrunde der Kultusminister belagern.“

Ulrich Thöne versicherte die Unterstützung der GEW für die eigenständigen Aktionen der Studenten und Schüler mancherorts auch von Auszubildenden. Es bleibe auch aus gewerkschaftlicher Sicht bei der zentralen Forderung, eine Kehrtwende in der Bildungspolitik zu initiieren.

Text: Hilmar Franz (aus UZ vom 13.November 2009) Foto (cc) s_zeimke





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