Archiv für Oktober 2010

Stuttgart 21 – Merkels Kettensägenmassaker

S 21

01.10.2010: Bundeskanzlerin Merkel und der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus haben den Polizeieinsatz in Stuttgart verteidigt. Auch auf einer Kundgebung Pro-Stuttgart 21 vor dem Rathaus, zu der mehrere CDU-Kreisverbände gestern abend mobilisiert hatten, wurde das Vorgehen der Polizei begrüßt. Die Pressestelle der Polizei hatte am Donnerstag mit gezielten Falschmeldungen versucht, für die Eskalation die Demonstrationsteilnehmer verantwortlich zu machen.

So wurde in einer Pressemitteilung behauptet, die Polizei sei mit Pflastersteinen beworfen worden. Erst am späten Abend wurde die Meldung zurückgezogen. Da hatte sie aber schon ihre Wirkung erzielt: „Wasser gegen Demonstranten – Steine gegen Polizisten“, so titelten die überregionalen Zeitungen ihre ersten online-Meldungen im Internet.

Auch die Lüge von der angeblich nicht angemeldeten Demonstration der Schüler musste diesen Freitag zurückgenommen werden. Die Polizei musste zugeben, dass die Demo mit der Route in den Schlossgarten am 24. September ordentlich angemeldet worden war. Laut Aussage der Polizei stand zu diesem Zeitpunkt der Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens schon fest. Aus polizeitaktischen Gründen wollte man aber nicht auf eine Verlegung der Abschlusskundgebung drängen. Das Aufeinandertreffen von Polizei und Schüler-Demonstration war also geplant. Als die ersten Wasserwerfer eingesetzt wurden, hielt Mappus zur gleichen Zeit eine launige Rede im Festzelt auf dem Cannstatter Volksfest.

Zynisch verteidigte Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf den brutalen Einsatz: „Der Einsatz der Geräte sei zudem nicht so hart ausgefallen, wie er hätte sein können. Unter den Planen und Regenschirmen habe man es vor dem Wasserwerfer „schon aushalten“ können, sagte Stumpf der Stuttgarter Zeitung. Bei dem Einsatz sind über 300, meist Jugendliche, verletzt worden, Augenverletzungen durch Reizgas der Polizei oder durch die Wucht des Wasserstrahls der Wasserwerfer, die aus knapp 5 Meter Entfernung versuchten, die sitzenden Blockierer wegzuspritzen.

In der Nacht wurden dann die ersten 25 Bäume gefällt, darunter 100-jährige Platanen. Die Stämme wurden noch vor Ort gehäckselt, um keine Erinnerungskultur aufkommen zu lassen, wie die Verantwortlichen erklärten.

Der Antrag für eine Aktuelle Stunde im Bundestag wurde von Union und FDP abgelehnt.

Uli Maurer von der Linken forderte den Rücktritt vom baden-württembergischen Innenminister Rech: „Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen.“

Ver.di solidarisiert sich

In einer Resolution des ver.di-Gewerkschaftsrates heißt es:
„In Stuttgart gehen seit Monaten Woche für Woche zehntausende von Menschen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf die Straße. Der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg fordert die Offenlegung aller Pläne, Verträge und Kosten, einen Baustopp bis zu einem Bürgerentscheid über dieses Milliardenprojekt. Nun werden am heutigen Donnerstag in Stuttgart Fakten geschaffen: Tausende von Polizisten sind jetzt dabei, die Einzäunung des Schlossparks mit seinen hunderte Jahre alten Bäumen zu bewachen. Zehntausende demonstrieren dagegen. Mit dem Fällen der Bäume soll das Projekt mit Brachialgewalt durchgesetzt werden. Der Protest der Stuttgarterinnen und Stuttgarter wird damit verhöhnt. Der Gewerkschaftsrat verurteilt die heutige Maßnahme scharf und sendet den Demonstrantinnen und Demonstranten in Stuttgart seine Sympathie und Solidarität“

Am Freitag abend findet die wöchentliche Großkundgebung im Schlossgarten ab 19:00 Uhr statt.

Text: mami Fotomontage unter Verwendung Foto campact.de




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